Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brinova Systemhaus GmbH (Stand: 28.08.2014)

§1 Geltungsbereich der Bedingungen
(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Brinova Systemhaus GmbH (Brinova) erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten
ausschließlich; abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt,
wenn diesen nicht gesondert widersprochen wird. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des
Bestellers sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen
(2) Änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem Besteller schriftlich
angezeigt. Die geänderten Bestimmungen werden als solche gekennzeichnet. Sie gelten als vereinbart,
wenn der Besteller das Dauerschuldverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist
zu widersprechen.

§2 Angebote und Vertragsabschluss
(1) Die Angebote von Brinova sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Besteller hat bei der Prüfung der Angebote eine Mitwirkungspflicht. Dieses gilt
insbesondere für Angebote, in die Annahmen eingeflossen sind, die wesentlich für die Erstellung
und der damit verbundenen Kalkulation sind. Treffen diese nicht zu, ist der Käufer verpflichtet,
dieses zeitnah Brinova mitzuteilen.
(3) Brinova ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen. Dieses muss dem Käufer
zeitnah mitgeteilt werden.
(4) Die Erstellung von Kostenvoranschlägen kann dem Besteller mit dem angefallenen
Zeitaufwand in Rechnung gestellt werden.
(5) Leistungen der Brinova sind entgeltpflichtig.
(6) Zum Zwecke der Kreditprüfung stellt der Brinova die Bürgel Wirtschaftsinformationen
GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 27701 Hamburg, die in deren Datenbank gespeicherten
Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer
Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt
werden kann.

§3 Preise
(1) Alle Preise gelten in EURO ab Brinova zuzüglich Versand – und Verpackungskosten sowie
der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer
(2) Maßgebend sind die im Angebot / in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§4 Lieferfristen
(1) Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, sind Liefertermine
und -fristen stets unverbindlich. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und Ereignissen,
die die Lieferung für Brinova wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Material-
beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc., auch wenn
sie bei Vorlieferanten eintreten, hat Brinova auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten.
(3) Brinova ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Befindet sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Mitwirkungs- bzw. Vertragspflichten
in Verzug, verlängert sich die Lieferfrist ebenfalls um den entsprechenden Zeitraum.
(5) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede
Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung.

§5 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben wurde. Dieses gilt auch, wenn Brinova die Versendung selbst durchführt.

§6 Ausfuhrbestimmungen
(1) Brinova liefert unter der Voraussetzung, dass die gelieferte Ware innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird und verbleibt. Bei einem Export in andere
Länder ist es in der Verantwortung des Bestellers, sich über sämtliche zu beachtenden
Ausfuhrbestimmungen zu informieren und diese einzuhalten.
(2) Gibt der Besteller als Versandanschrift eine Adresse in einem Land außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland an, hat Brinova das Recht, die Abholung der Ware bei Brinova zu verlangen.

§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Brinova behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Besteller ist verpflichtet, Auskunft zum Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Produkte zu erteilen.
(2) Der Besteller ist, so lange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, verpflichtet, sie
pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-,
Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sollten Wartungs-
und Inspektionsarbeiten erforderlich sein, muss er diese auf eigene Kosten zum Zeitpunkt der
Fälligkeit durchführen.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt
der Besteller schon jetzt an Brinova in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages
(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache
ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung
der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Brinova, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Brinova wird jedoch die Forderung nicht einziehen,
solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Der Besteller darf über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in keiner Weise verfügen,
insbesondere darf er die Ware nicht verpfänden oder belasten oder sie in anderer Weise Dritten
überlassen..
(5) Bei einer Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit Brinova nicht
gehörenden Gegenständen, erwirbt Brinova an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum
Wert der durch Brinova gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,
wenn die Ware mit anderen Gegenständen vermischt ist.

§8 Zahlung
(1) Zahlungen können auch bei einer anders lautenden Tilgungsbestimmung des Bestellers auf die
älteste fällige Rechnung verrechnet werden..
(2) Für Brinova besteht bei Zahlungsverzug des Bestellers das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, die Ware sofort an Brinova zu übergeben.
(3) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen
oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
(4) Die gesamte Restschuld kann von Brinova fällig gestellt werden, wenn der Abnehmer in
Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht
einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers
in Frage zu stellen. In diesen Fällen ist Brinova berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
zurückzubehalten und Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen.

§9 Annahmeverzug, Annahmeverweigerung
(1) Bei Annahmeverzug des Bestellers kann Brinova für die Dauer die Liefergegenstände
auf Gefahr und Kosten des Käufers einlagern. Die Nutzung von Subunternehmern ist hierbei
zulässig.
(2) Bei Annahmeverweigerung der Ware durch den Besteller, kann Brinova ihm eine
angemessene Frist zur Annahme setzen. Hat er innerhalb dieser Frist die Ware nicht abgenommen,
so ist Brinova berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
statt der Leistungserbringung zu verlangen. Als Schadensersatz können ohne Nachweis 10% des
vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer oder der Ersatz des effektiv entstandenen Schadens
gefordert werden. Kann der Besteller einen wesentlich geringeren Schaden als die 10% des
Kaufpreises nachweisen, gilt diese Pauschale nicht.

§10 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelhaftung
(1) Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen
Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB).
(2) Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln ausgeschlossen,
sofern nicht Ansprüche aus einer von Brinova erteilten Zusicherung oder Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantie betroffen sind. Entsprechendes gilt bei arglistigem Verschweigen durch Brinova.
(3) Bei Sachen (einschließlich Software sowie Dokumentationen), die nicht durch Brinova hergestellt
wurden, werden sämtliche Ansprüche aus Mängeln an den Besteller abgetreten, die gegen den Hersteller
oder unseren Verkäufer der Sachen bestehen. Brinova leistet nur Gewähr, soweit der Hersteller oder
Verkäufer die Haftung für Mängel verweigert, verzögert oder von Gegenleistungen abhängig macht.
Der Anspruch gegen Brinova ist von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Herstellers
oder Verkäufers abhängig, es sei denn, die gerichtliche Geltendmachung wäre unzumutbar oder
würde keine Aussicht auf Erfolg bieten.
(4) Brinova ist berechtigt, den Mangel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung
einer mangelfreien Sache zu beseitigen. Beim zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der
Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Von einem
Fehlschlagen ist jedoch erst auszugehen, wenn hinreichend Gelegenheit zur Beseitigung des
Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bestand, ohne dass der vertraglich vereinbarte
Erfolg erzielt wurde,
wenn die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache unmöglich ist,
wenn sie durch Brinova verweigert oder unzumutbar verzögert wird,
wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder
wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
Dem Besteller steht das Rücktrittsrecht nur zu, wenn er schriftlich nach dem Fehlschlagen
eine Nachfrist von zumindest vier Wochen gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.
Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei Rücktritt und Schadenersatz)
kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf schriftlich erklärt werden. Das Recht des Käufers
auf Schadensersatz bleibt unberührt.
(5) Brinova übernimmt nicht die Kosten der Nachbesserung, die entstanden sind, weil die gekaufte
Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als der gewerblichen Niederlassung des Empfängers
verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Sache.
(6) Ansprüche wegen Mängeln, sofern sie nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen sind,
verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung bzw. ab Abnahme.
(7) Eine unberechtigte Mängelrüge des Bestellers, bei der das Fehlen eines Mangels mindestens
leicht fahrlässig verkannt wurde, versetzt Brinova in die Lage, die entstandenen Kosten vom
Besteller zurück zu verlangen.
(8) Der Besteller ist verpflichtet, die festgestellten Mängel möglichst detailliert und reproduzierbar
anzuzeigen. Sofern vorhanden, sind Modell- und Seriennummer der Ware sowie die Lieferschein- oder
Rechnungsnummer anzugeben. Brinova ist der ungehinderte Zugang zu der mangelhaften Ware zu gewährleisten.

§11 Haftung
(1) Brinova haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner für die fahrlässige Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller
regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall besteht Haftung jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden.
(2) Brinova haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden
Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(4) Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Für den Verlust von Daten haftet Brinova in dem vorgenannten Umfang nur soweit der Besteller seine
Daten in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form sichert,
damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

§12 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen Brinova an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht
schriftlich durch Brinova zugestimmt wurde. Eine Zustimmung gilt immer nur für den Einzelfall.

§13 Geheimhaltung
Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen
über die andere Partei geheim zu halten.

§14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Vertragssprache, Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel
(1) Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Oldenburg.
(2) Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Das Schriftformerfordernis gilt
auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sowie die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer sonst
zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung berührt die Wirksamkeit des jeweiligen Vertrages im Übrigen nicht.
Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Individualabrede zu ersetzen
oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Gleiches gilt
für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon